09.09.2014, Athen: Griechisches Parlament verabschiedet Antirassismus-Gesetz und stellt Genozidleugnung unter Strafe

Das seit 2013 vorbereitete Gesetz (vgl. http://www.aga-online.org/news/detail.php?locale=de&newsId=541) richtet sich gegen die xenophobe rechtsradikale Partei „Goldene Morgenröte“, die im Schatten der Euro- und Wirtschaftskrise Griechenlands Zulauf verzeichnet.

Der Gesetzgeber hat nun dieses Projekt verabschiedet und damit zugleich auch die Leugnung von Kriegsverbrechen, Genozid oder anderen Verbrechen gegen die Menschheit unter Strafe gestellt. Griechenland gehört nun neben Spanien, der Slowakei und der Schweiz zu jenen Staaten Europas, die Genozidleugnung strafrechtlich verfolgen.

Unseren Glückwunsch!

http://online.wsj.com/articles/greeces-parliament-approves-hate-crime-law-1410293907
http://www.eurasianet.org/node/69916
http://neoskosmos.com/news/en/Armenia-praises-Greece-for-law-banning-denial-of-genocide